EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1030

Stand/Datum des Downloads:

31.01.2023

Gebührenordnung für das Bischöfliche Offizialat als Gericht der Diözese Aachen

Vom 9. Februar 2001

(KlAnz. 2001, Nr. 52, S. 107)

Die Gerichtsgebühren für das Bischöfliche Offizialat als Gericht der Diözese Aachen werden gemäß can. 1649 § 1 CIC wie folgt festgesetzt:

1. Prozesse

–

Verfahren in I. Instanz

200 Euro,

–

Verfahren in jeder weiteren Instanz

100 Euro,

–

Dokumentenverfahren

50 Euro.

2. Dispensverfahren

Für Nichtvollzugsverfahren und Verfahren aufgrund des Glaubensprivilegs gelten die römischen Gebührenordnungen. Bei dem Bischöflichen Offizialat Aachen werden in diesen Verfahren keine Gebühren erhoben.

3. Prozesskostenhilfe

Im begründeten Einzetfall kann bei Vorlage entsprechender Nachweise die Gerichtsgebühr gestundet, ermäßigt oder auch erlassen werden. Die Entscheidung darüber treffen der Offizial oder der Vizeoffizial.

4. Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.