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781 Archiv-2

Stand/Datum des Downloads:

13.01.2024

Ordnung über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bistum Aachen
und den Kirchengemeinden/
Kirchengemeindeverbänden

Vom 15. November 2022

(KlAnz. 2022, Nr. 126, S. 210)[1]

I. Schlüsselzuweisung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Bistum Aachen

§ 1
Schlüsselzuweisungen und Sonderzuwendungen

Die Kirchengemeinden (KG), Kirchengemeindeverbände (kgv) sowie Kirchengemeinden, die die Ebene der Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) umfassen, erhalten Schlüsselzuweisungen (SZ) sowie Sonderzuwendungen aus Kirchensteuermitteln nach Maßgabe dieser Ordnung. Die Zuweisungen im Rahmen der SZ beziehen sich auf Personal- und Sachkosten. Für Tageseinrichtungen für Kinder und offene Jugendeinrichtungen werden Sonderzuwendungen gewährt.

§ 2
Empfänger der Schlüsselzuweisungen und der Sonderzuwendungen

1. Schlüsselzuweisung zu den Personalkosten

Die Schlüsselzuweisung dient vor allem der Bezuschussung der Personalkosten, die den kgv und den Kirchengemeinden, die die Ebene der Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) umfassen, als Anstellungsträger entstehen. Die Höhe der tatsächlich anfallenden Personalkosten hat auf die Höhe der Zuweisung keinen Einfluss. Die Schlüsselzuweisung zu den Personalkosten wird unmittelbar an die kgv sowie die Kirchengemeinden, die die Ebene der Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) umfassen, überwiesen.

2. Schlüsselzuweisung zu den Sachkosten

Die Schlüsselzuweisung dient der Bezuschussung von Sachkosten in den KG. Die Zuweisung wird den KG unmittelbar zur Verfügung gestellt. Neben der Schlüsselzuweisung zu den Sachkosten erhalten die bisher noch nicht einem Verwaltungszentrum beigetretenen Kirchengemeinden noch einen Zuschuss zur Finanzierung der Verwaltung (s. Finanzierung der kirchengemeindlichen Verwaltung).

3. Sonderzuwendungen:

Die Sonderzuwendungen gem. § 4 Ziffer 1 und 2 werden unmittelbar den Betriebsträgern der Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

§ 3
Ermittlung der Schlüsselzuweisung

1. Die Schlüsselzuweisung richtet sich nach folgenden Größen:

Zuweisung zu den Personalkosten:

- Anzahl der Zuweisungsempfänger[2]

- Anzahl der Katholiken

Zuweisung zu den Sachkosten:

- Anzahl der Zuweisungsempfänger

- Anzahl der Katholiken

- Flächen (m^2) der Kirchen- und Kapellengebäude

- Kubatur (m^3) der Kirchen- und Kapellengebäude

2. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisung werden die Anzahl der Zuweisungsempfänger und die Anzahl der Katholiken gestaffelt und mit Zuweisungssätzen multipliziert:

Zuweisung zu den Personalkosten:

Zuweisungsempfänger:

Katholiken:

Staffel

Zuweisungssätze

Staffel

Zuweisungssätze

bis 5

15.984,33 €

bis 5.000

26,72 €

6-10

11.189,03 €

5.001-10.000

25,39 €

über 10

6.393,73 €

10.001-15.000

24,05 €

über 15.000

21,38 €

Zuweisung zu den Sachkosten:

Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband

Die Ermittlung der Zuweisung erfolgt zunächst auf der Ebene des kgv. Es erfolgt sodann eine Aufteilung nach der Anzahl der Zuweisungsempfänger. Bei den Katholiken erfolgt die Aufteilung gem. dem Anteil des Zuweisungsempfängers an der Gesamtzahl der Katholiken. Fläche und Kubatur der/des Kirchen – und Kapellengebäude(s) des Zuweisungsempfängers werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert.

Kirchengemeinden, die die Ebene der GdG umfassen

Die Ermittlung der Zuweisung erfolgt in gleicher Weise wie für Kirchengemeinden im kgv. Eine Aufteilung der Summen für „Zuweisungsempfänger“, „Katholiken“ sowie „Fläche und Kubatur der Kirchen- und Kapellengebäude“ auf einzelne Zuweisungsempfänger erübrigt sich.

Zuweisungsempfänger:

Katholiken:

Staffel

Zuweisungssätze

Staffel

Zuweisungssätze

bis 5

5.814,40 €

bis 5.000

6,30 €

6-10

4.070,08 €

5.001-10.000

5,99 €

über 10

2.325,76 €

10.001-15.000

5,67 €

über 15.000

5,04 €

Quadratmeter und Kubikmeter:

Staffel Zuweisungssätze

Je m^2

7,08 €

Je m^3

0,59 €

3. Im vom Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat am 15. November 2022 beschlossenen Budget 2023 ist der Gesamtzuweisungsbetrag der Schlüsselzuweisung (gem. § 2 1. und 2.) mit 46.673.158,00 Euro angesetzt. Die grundsätzliche Systematik der Berechnung wurde durch den Kirchensteuerrat am 27. Februar 2009 mit Wirkung zum 01. Januar 2010 erstmals beschlossen. Für die Anzahl der Zuweisungsempfänger und der Kirchen- und Kapellengebäude gilt als Stichtag weiterhin der 1. Januar 2002. Veränderungen nach diesem Stichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechnung der Schlüsselzuweisung. Unter Berücksichtigung der aktuellen Katholikenzahlen ergeben sich daher die unter 2. genannten Zuweisungssätze.

§ 4
Sonderzuwendungen

1. Sonderzuwendungen werden gewährt zu den Betriebskosten der

- Tageseinrichtungen für Kinder

- Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen

2. Die Sonderzuwendung für die Tageseinrichtungen für Kinder wird zweckgebunden zugewiesen. Die Berechnung der Sonderzuwendung wird gesondert mitgeteilt.

Für die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen und „aufsuchende mobile Jugendarbeit“ wird der Zuschuss im Rahmen der Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bistum Aachen (WOKJA) ab 1. Januar 2023 in der Regel als „kriterienorientierter Zuschuss“ zur Verfügung gestellt. Ein zweckgebundener Pauschalzuschuss ist nur noch als Übergangsregelung in Abstimmung mit der Abt. 1.3 vorgesehen. Grundlage für die Festsetzung des Zuschusses ist der Fördervertrag mit dem Bistum und der jährliche WOKJA Verwendungsnachweis auf Basis des anerkannten Kostenplans.

Die Verwendungsnachweise sind vollständig und endgültig bis zum 30. Juni bei der Abt. 1.3 ausschließlich digital per DMS und Quick Link an verwendungsnachweis.okja@bistum-aachen.de einzureichen. Die Abt. 1.3 erstellt auf Grundlage der eingereichten Unterlagen nach Aktenlage einen Bescheid, setzt den WOKJA Zuschuss fest und legt den Auszahlungsbetrag für das Folgejahr neu fest. Personalkostenzuschüsse können verweigert werden, wenn Leistungsverträge mit der Kommune kirchenaufsichtlich nicht genehmigt sind.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen und die sonstigen Regelungen und Richtlinien.

3. Darüber hinaus werden im Rahmen der Schlüsselzuweisung keine weiteren Sonderzuwendungen gewährt.

4. Die Bewilligung von Sonder- und Projektmitteln erfolgt auf der Grundlage eines eigenen Regelwerkes.

5. Die Zuweisungen für Schwesterngestellungsleistungen erfolgen seit 2010 direkt über die HA Personal. Auch die Zuweisungen für die Gemeinde- und Pastoralreferenten, die Nutzungsentschädigungen für Dienstwohnungen und ggf. weitere Sonderzuweisungen werden direkt von den entsprechenden Fachabteilungen zur Verfügung gestellt.

§ 5
Verrechnung von Erträgen

Pfarr- und Vikariefonds:

Die Pacht- und Zinserträge der Pfarr- und Vikariefonds müssen zu 90 % an das Bistum abgeführt werden. Sie dienen zur Mitfinanzierung des laufenden Besoldungs- und Versorgungsaufwandes für Diözesanpriester. Zur Vereinfachung erfolgt eine Verrechnung mit der Schlüsselzuweisung.

Ausnahmen für die Anrechnung: Pachterträge für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie Funkantennen. Diese Erträge sind auf dem Konto 5 550 990 zu buchen und werden somit bei der Anrechnung nicht berücksichtigt.

Sofern bei einer Kirchengemeinde vorgenannte Erträge aus den Personalfonds mit der Schlüsselzuweisung verrechnet werden, steht der zugewiesene Gesamtbetrag immer unter dem Vorbehalt einer zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommenen Spitzabrechnung.

Diese kann frühestens nach Erstellung des Jahresabschlusses des betreffenden Jahres erfolgen, da die Ist-Werte bei den anrechenbaren Erträgen zu berücksichtigen sind. Bis zur endgültigen Abrechnung der Schlüsselzuweisung erhalten die betreffenden Kirchengemeinden somit eine Abschlagszahlung.

Nachzahlungen bzw. Erstattungen im Rahmen von Spitzabrechnungen fallen erst ab einer Summe von 50,00 Euro an. Darunter liegende Beträge fallen unter die Geringfügigkeitsgrenze.

Musterberechnung der Schlüsselzuweisung (nach § 3) am Beispiel eines kgv oder einer Kirchengemeinde, die die Ebene der Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) umfasst, mit 12 Zuweisungsempfängern und 17.046 Katholiken.

1. Schlüsselzuweisung zu den Personalkosten

Anzahl der Kirchengemeinden (bisherige Zuweisungsempfänger)

Anzahl der Katholiken

Zuweisungsbetrag

bis 5

bis 10

> 10

bis 5.000

5.001 – 10.000

10.001 – 15.000

> 15.000

Anzahl

5

5

2

5.000

5.000

5.000

2.046

Betrag

15.984,33

11.189,03

6.393,73

26,72

25,39

24,05

21,38

Summe

79.921,65

55.945,15

12.787,46

133.600,00

126.950,00

120.250,00

43.743,48

573.197,74

2. Schlüsselzuweisung zu den Sachkosten der Kirchengemeinden in einem kgv:

Die Sachkostenzuweisung wird zunächst auf der Ebene des kgv ermittelt und dann auf die einzelnen KG wie folgt heruntergerechnet:

Anzahl Kirchengemeinden (bish. Zuweisungsempfänger)

Die Staffelwerte werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert und das Ergebnis durch die Anzahl der Zuweisungsempfänger (12) dividiert. Jeder Zuweisungsempfänger erhält einen gleich hohen Betrag.

Anzahl der Katholiken

Die Staffelwerte werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert und das Ergebnis durch die Anzahl der Katholiken (17.046) dividiert. Der so ermittelte Wert (6,28 €) wird mit der Anzahl der Katholiken der einzelnen Zuweisungsempfänger multipliziert.

Kirchen- und Kapellengebäude

Seit 2017 werden bei den Flächen und Kubikmeter aller Kirchen- und Kapellengebäude die im Rahmen des KIM Projektes ermittelten Werte zu Grunde gelegt, die nach bistumsweit einheitlichen Kriterien erhoben wurden. Diese werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert.

3. Schlüsselzuweisung zu den Sachkosten einer Kirchengemeinde, die die Ebene der GdG umfasst:

Anzahl Kirchengemeinden (bish. Zuweisungsempfänger)

Die Staffelwerte werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert.

Anzahl der Katholiken

Die Staffelwerte werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert.

Kirchen- und Kapellengebäude

Seit 2017 werden bei den Flächen und Kubikmeter aller Kirchen- und Kapellengebäude die im Rahmen des KIM Projektes ermittelten Werte zu Grunde gelegt, die nach bistumsweit einheitlichen Kriterien erhoben wurden. Diese werden mit den Zuweisungssätzen multipliziert.

Schlüsselzuweisung zu den Sachkosten

Anzahl der Kirchengemeinden (bisherige Zuweisungsempfänger)

Anzahl der Katholiken

Kirchengebäude

Zuweisungsbetrag

bis 5

bis 10

> 10

bis 5.000

5.001 – 10.000

10.001 – 15.000

> 15.000

m^2

m^3

Anzahl

5

5

2

5.000

5.000

5.000

2.046

6.635

71.315

Betrag

6.046,
98

4.232,
89

2.418,
79

6,74

6,40

6,07

5,39

7,08

0,59

Summe

30.234,
90

21.164,
45

4.837,
58

33.700,
00

32.000,
00

30.350,
00

11.027,
94

46.975,
80

42.075,
85

252.366,
52

56.236,93 € : 12 = 4.686,41 €

Zuweisungsempfänger 1 – 12

je 4.686,41 €

107.077,94 € : 17.046 = 6,28 €

Zuweisungsempfänger 1:

1.753 Kath. X 6,28 € = 11.011,83 €

Zuweisungsempfänger 2:

856 Kath. X 6,28 € = 5.377,14 €

Zuweisungsempfänger 3 – 12 ...

Zuweisungsempfänger 1:

Kirche 518 m^2 x 7,08 € = 3.667,44 €

4.962 m^3 x 0,59 € = 2.927,58 €

Zuweisungsempfänger 2 – 12 ...

II. Finanzierung der kirchengemeindlichen Verwaltung

§ 1
Zuweisungen zur Finanzierung der Verwaltung an die nicht beigetretenen Pfarren

Musterberechnung der Verwaltungskostenzuweisung für eine nicht beigetretene KG am Beispiel einer KG (1 Zuweisungsempfänger) mit 1.753 Katholiken

Die Verwaltungskostenpauschale wird nach folgender Formel berechnet:

Gesamtzuweisungsbetrag Schlüsselzuweisung * (Anzahl Zuweisungsempfänger/Anzahl Zuweisungsempfänger gesamt + 2* Anzahl Katholiken/Anzahl Katholiken gesamt) * 0,026

Für den Beispielmandanten ergibt sich folgende Berechnung:

46.673.158,00 € * (1/600 + 2* 1.753/939.405) * 0,026 = 6.551,47 €

Den vorgenannten Betrag erhält der Beispielmandant zur Finanzierung der Verwaltung. Sobald ein Beitritt zum großen Kirchengemeindeverband erfolgt, entfällt dieser Anteil.

III. Allgemeine Bestimmungen und Inkrafttreten

Der Generalvikar ist befugt, die Zuweisungen für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ganz oder teilweise zu kürzen, wenn Regelungen dieser Ordnung oder sonstige die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände betreffenden Ordnungen nicht eingehalten werden.

Die Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Richtlinie „Ordnung über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bistum Aachen und den Kirchengemeinden/Kirchengemeindeverbänden“ vom 1. Januar 2022 (KIAnz. für die Diözese Aachen vom 1. Dezember 2021, Nr. 124, S. 188 ff) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Hinweis: Unterstrichene Textstellen sind Neufassungen zum Vorjahr.

[2]

Zuweisungsempfänger: Es handelt sich um die Kirchen- und Kapellengemeinden, Vikarien und Seelsorgebezirke, die zum 1. Januar 2002 eine eigene Schlüsselzuweisungsberechnung erhalten haben.