EPUB-Informationen

Bezeichnung:

121.1

Stand/Datum des Downloads:

26.01.2024

Richtlinie über die Gewährung eines Entgeltvorschusses zum Erwerb eines Fahrzeugs

Vom 15. November 2023

(KlAnz. 1/2024, Nr. 12, S. 36)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für

- das allgemeine Bistumspersonal,

- die Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen sowie -assistenten/-innen,

- die Priester und ständige Diakone.

Diese werden im Folgenden „Mitarbeitende“ genannt.

§ 2
Bezugsberechtigte Mitarbeitende

( 1 ) Bezugsberechtigt sind mit Ausnahme der Personen in Absatz 2 alle im § 1 genannten Mitarbeitenden, die im Zeitpunkt der Auszahlung des Entgeltvorschusses in einem ungekündigten Dienstverhältnis stehen und Entgelt oder eine Entgeltersatzleistung vom Dienstgeber beziehen.

( 2 ) Nicht bezugsberechtigt sind Personen

- in einem Praktikanten- oder Ausbildungsverhältnis,

- in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis,

- die eine Versorgung/Pension beziehen,

- während der Probezeit,

- bei denen in den letzten 12 Monaten eine Gehaltspfändung oder ein privates Insolvenzverfahren vorlag,

- bei denen die Rückzahlung anderweitiger Entgeltvorschüsse in die Laufzeit des beantragten Entgeltvorschusses fallen würde.

§ 3
Gewährung für Fahrzeuge

( 1 ) Für folgende privateigene Fahrzeuge kann auf schriftlichen Antrag hin ein Entgeltvorschuss gewährt werden:

1. zur Anschaffung eines privaten Kraftfahrzeugs, das in nicht unerheblichem Umfang zur Erfüllung von Dienstpflichten genutzt wird,

2. zur Anschaffung eines von dem/der Mitarbeitenden selbst genutzten Fahrrades, Pedelec (bis 25 km/h), E-Bike (über 25 km/h) oder E-Roller.

( 2 ) Während der Laufzeit der Rückzahlung des Entgeltvorschusses ist kein weiterer Entgeltvorschuss für Fahrzeuge nach Absatz 1 möglich.

§ 4
Höhe und Rückzahlung des Entgeltvorschusses

( 1 ) Der Entgeltvorschuss wird unverzinslich in Höhe des Anschaffungswertes des Fahrzeugs inklusive des damit verbundenen Zubehörs, maximal bis zu 2.600 Euro, gewährt. Die auf den/die Mitarbeitenden ausgestellte Rechnung ist nachzuweisen. Es gelten die jeweiligen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) Es ist eine gesondert zu treffende schriftliche Vereinbarung über die Modalitäten des Gehaltsvorschusses abzuschließen.

( 3 ) Die Rückzahlung des Entgeltvorschusses ist durch Einbehalt vom Auszahlungsbetrag in der monatlichen Entgeltabrechnung des/der Mitarbeitenden vorzunehmen.

( 4 ) Die Laufzeit der Rückzahlung des Entgeltvorschusses beträgt 20 Monate. Wird der/die Mitarbeiter/in im Zeitpunkt der Auszahlung des Entgeltvorschusses weniger als 20 Monate weiterbeschäftigt (z. B. befristeter Arbeitsvertrag), so beträgt die Laufzeit der Rückzahlung die Dauer der vollen Monate der restlichen Beschäftigungszeit.

( 5 ) Die monatlichen Rückzahlungsbeträge sind so zu bemessen, dass der gesamte Entgeltvorschuss auf die vollen Monate der Laufzeit der Rückzahlung in gleichen Teilen aufzuteilen ist.

( 6 ) Sofern der monatliche Entgelt-Auszahlungsbetrag nicht dazu ausreicht, die vereinbarte monatliche Rückzahlungssumme zu decken, so hat der/die Mitarbeitende die vereinbarte Rückzahlungssumme außerhalb der monatlichen Entgeltabrechnung durch Zahlung an das Bistum Aachen zu leisten.

( 7 ) Sollte das Dienstverhältnis vor der vollständigen Rückzahlung des Entgeltvorschusses beendet werden, so ist die noch ausstehende Rückzahlungssumme in einem Betrag zurückzuzahlen.

§ 5
Inkrafttreten und Anwendung

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Für Mitarbeitende, die dem Geltungsbereich der KAVO unterliegen, gilt diese Richtlinie in Ausführung und analoger Anwendung des § 7 der Anlage 9 KAVO.

( 3 ) Diese Richtlinie ersetzt Ziffer 2 der Verfügung „Darlehensgewährung an Priester und Ständige Diakone im Hauptberuf“ vom 24. September 2020 (KlAnz. für die Diözese Aachen vom 1. November 2020, Nr. 119, S. 156).