Richtlinie für kirchengemeindliches Bauen und Baufinanzierung im Bistum Aachen (RBB)

Vom 1. August 2016

(KlAnz. 2016, Nr. 128, S. 150)

§ 1
Einleitung

§ 2
Ziele kirchlicher Bautätigkeit

§ 3
Zuständigkeiten

3.1

Zuständigkeiten des Bauherren

Die Kirchengemeinde bzw. der Kirchengemeindeverband oder der Träger der Tageseinrichtungen für Kinder ist Bauherr. Der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung oder die Geschäftsführung der Trägergesellschaften der Tageseinrichtungen für Kinder ist Vertreter des Bauherrn.

Der Bauherr ist verantwortlich für die Unterhaltung, Pflege und Errichtung von Kirchen¹#, Kapellen, Pfarrheimen, Pfarrhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und sonstigen baulichen Anlagen (auch Außenanlagen). Er ist dazu verpflichtet, die Bausubstanz und die Ausstattung zu überwachen sowie für den Erhalt der Gebäude in seiner Verantwortung zu sorgen und drohende Schäden rechtzeitig zu erkennen und fachgerecht beseitigen zu lassen.

Für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen kann der Bauherr einen Architekten beauftragen. Ein Bauausschuss kann Sachverstand einbringen oder den Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung entlasten.

3.2

Zuständigkeiten der Verwaltungszentren

Die verwaltungstechnische Abwicklung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden, die ihren Beitritt zu den großen Kirchengemeindeverbänden erklärt haben, und von Baumaßnahmen der Trägergesellschaften von Tageseinrichtungen für Kinder wird durch die Verwaltungszentren geleistet. Hierzu gehören die Begleitung in bautechnischen Fragen, in Finanzierungsfragen und in Fragen zu Versicherungsleistungen.

3.3

Zuständigkeiten der Bistumsverwaltung und Kommissionen

• Bischöfliches Generalvikariat, Abteilung 4.3 - Beratung und kirchliche Aufsicht KG / kgv
  Die Abteilung 4.3 mit ihren Fachbereichen erteilt kirchenaufsichtliche Genehmigungen, berät die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Bereichen Architektur, Denkmalpflege, Kunst und künstlerische Gestaltung sowie bei Fragen der Finanzierung von Baumaßnahmen.
• Bischöfliches Generalvikariat, Abteilung 1.1 - Grundfragen und -aufgaben der Pastoral
  Die Abteilung 1.1 berät die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in Fragen zu Orgelneubau und -ankauf sowie zu Maßnahmen der Instandsetzung, Reparatur oder Umbau von Orgeln.
• Bischöfliches Generalvikariat, Abteilung 1.2 - Pastoral in Lebensräumen
  Anträge zur Profanierung von Kirchen sind in der Abteilung 1.2 bei Vorhaben im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung oder -erweiterung, Verkauf, Stilllegung sowie Abriss von Kirchengebäuden zu stellen.²#
• Bischöfliches Generalvikariat, Abteilung 1.3 - Kinder / Jugendliche / Erwachsene
  Die Abteilung 1.3 genehmigt die Finanzierung und Durchführung von Baumaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder (TfK). Zu Baumaßnahmen der Trägergesellschaften von Tageseinrichtungen für Kinder bewilligt sie Zuschüsse zu Maßnahmen der außerordentlichen Instandhaltung.
• Bischöfliches Generalvikariat, Abteilung 4.2 - Technische Verwaltung
  Die Abteilung 4.2, Fachbereich Versicherung, ist zuständig für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen für unter Versicherungsschutz stehende Schadensfälle.
• Kommission für Kirchliche Kunst des Bistums Aachen
  Die Kommission für Kirchliche Kunst des Bistums Aachen ist zuständig für die theologische, künstlerische, architektonische und denkmalpflegerische Beurteilung von Entwürfen für Neubauten, wesentlichen Umbauten, Umnutzungen, Veränderungen und Aufgaben von Kirchen, Kapellen und anderen Sakralbauten. Sie beurteilt ebenfalls deren Einrichtung, Ausgestaltung und Ausstattung mit Kunstwerken, Kunstgegenständen und Ausmalungen sowie künstlerischen Verglasungen.

§ 4
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

4.1

Genehmigungspflichtige Maßnahmen der Kirchengemeinden / Kirchengemeindeverbände

4.1.1

Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen

• alle Baumaßnahmen, die ein finanzielles Gesamtvolumen von 15.000,00 € überschreiten,
• alle Baumaßnahmen an Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen mit einem Gegenstandswert ab 150.000,00 €.

4.1.2

Unabhängig von ihrem finanziellen Volumen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

• alle Baumaßnahmen, für die ein Zuschuss aus Kirchensteuermitteln gewährt wird,
• Errichtung von Neubauten, die einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedürfen,
• Nutzungsänderungen, Um- und Erweiterungsbauten an pastoral genutzten Gebäuden,
• Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen oder sonstigen Bauwerken,
• Instandsetzung oder Umgestaltung von Kirchen,
• Anschaffung, Veräußerung, Veränderung oder Restaurierung von liturgischen Ausstattungsstücken und Kunstgegenständen,
• Anschaffung und Umbau von Orgeln, Glocken, Turmuhren sowie deren Restaurierung und Instandsetzung,
• Maßnahmen an Bau- und Kunstdenkmälern,
• Restaurierungsmaßnahmen an Wand- und Deckenmalereien.

4.1.3

Unabhängig von den vorstehenden Genehmigungsvorbehalten in Absatz 4.1.1 und 4.1.2, sind im Außenverhältnis für Rechtsgeschäfte und Rechtsakte die Genehmigungsvorbehalte des Art. 7 der nach § 21 des Gesetzes über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens erlassenen Geschäftsanweisung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.³#

4.1.4

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist in der Abteilung 4.3 oder, im Falle von Baumaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder (in Trägerschaft von Kirchengemeindeverbänden und von Kirchengemeinden die flächendeckend eine Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) abbilden), in der Abteilung 1.3 zu beantragen. Für öffentlichrechtlich genehmigungspflichtige Maßnahmen ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung vor Erarbeitung der Planungsleistungen im Sinne der Leistungsphase⁴# (Genehmigungsplanung) einzuholen. Für Maßnahmen, die nicht öffentlichrechtlich genehmigungspflichtig sind, ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung vor Erarbeitung der Planungsleistungen im Sinne der Leistungsphase⁵# (Ausführungsplanung) zu beantragen.

4.1.5

Eine förmliche Genehmigung braucht zunächst nicht eingeholt werden, wenn es sich um die Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren handelt oder um Sofortmaßnahmen, die zur Vermeidung weitergehender Schäden erforderlich sind. Über solche Maßnahmen ist der zuständige Fachbereich der Abteilung 4.3 unverzüglich zu verständigen.

4.2

Genehmigungsvoraussetzungen

Die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung setzt voraus:

• eine mit dem zuständigen Fachbereich der Abteilung 4.3 abgestimmte Planung,
• eine auf dieser Grundlage erstellte Kostenberechnung nach DIN 276, die nach Investitions- und Instandhaltungsaufwand unterscheidet,
• einen Erläuterungsbericht zur Maßnahme,
• einen aussagekräftigen Finanzierungsplan, insbesondere zur Finanzierung des Eigenanteils,
• die Dokumentation aller notwendigen Unterlagen im Dokumentenmanagementsystem (DMS),
• einen dem Vorbescheid entsprechenden Beschluss des Kirchenvorstandes / der Verbandsvertretung zur Durchführung der Maßnahme und ihrer Finanzierung,
• die Zustimmung der Kommission für Kirchliche Kunst des Bistums Aachen,⁶#
• bei Maßnahmen an Orgeln die Zustimmung der Abteilung 1.1,⁷#
• bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Profanierung einer Kirche ein positiv beschiedener Antrag zur Profanierung.²

4.3

Baumaßnahmen von Trägergesellschaften der Tageseinrichtungen für Kinder⁸#

Für Baumaßnahmen von Trägergesellschaften an Tageseinrichtungen für Kinder ist keine kirchenaufsichtliche Genehmigung erforderlich. In der Abteilung 1.3 kann ein Antrag auf Zuschuss aus Kirchensteuermitteln für die Maßnahme gestellt werden. Die technische Prüfung der Maßnahme erfolgt analog kirchenaufsichtlich genehmigungspflichtiger Maßnahmen in der Abteilung 4.3. Es gelten die gleichen Pflichten und Fristen wie beim Verfahren genehmigungspflichtiger Maßnahmen. Bei Bewilligung eines Zuschusses aus Kirchensteuermitteln wird ein Bewilligungsbescheid durch die Abteilung 1.3 erstellt.

§ 5
Planungs- und bautechnische Abwicklung

5.1

Vorplanung

5.1.1

Kirchenaufsichtlich genehmigungspflichtige Baumaßnahmen sind vor Planungsbeginn ggf. über das zuständige Verwaltungszentrum (siehe Abs. 3.2) mit dem zuständigen Fachbereich der Abteilung 4.3 abzustimmen.

Vor Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung dürfen maximal Planungsleistungen im Sinne der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung), 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erbracht werden.

5.1.2

Die Beauftragung von Architekten und Sonderfachleuten erfolgt frühzeitig in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich der Abteilung 4.3. Die Verträge sind ausschließlich nach den Vertragsmustern des Bistums anzufertigen und bedürfen zur Rechtswirksamkeit, unabhängig von der kirchenaufsichtlichen Genehmigung der Baumaßnahme, der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.⁹#

5.2

Öffentlich-rechtliche Genehmigung

5.2.1

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ersetzt nicht erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen nach öffentlichen Recht. Bei Maßnahmen an eingetragenen Denkmälern ist dazu u.a. die Erlaubnis nach § 9 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NW) bei der jeweiligen Zivilgemeinde als Untere Denkmalbehörde einzuholen.¹⁰#

5.2.2

Es empfiehlt sich, Verhandlungen mit staatlichen oder kommunalen Behörden in Abstimmung bzw. unter Beteiligung des zuständigen Fachbereichs der Abteilung 4.3 durchzuführen.

5.2.3

Öffentlichrechtliche Genehmigungen sind mit den zugehörigen Planungsunterlagen dem zuständigen Fachbereich der Abteilung 4.3 vorzulegen.¹¹#

5.3

Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe

5.3.1

Um vor Baubeginn eine möglichst hohe Kostensicherheit zu erzielen, ist für die Baumaßnahme unter Verwendung der Beiträge fachlich Beteiligter (z.B. Sonderfachleute) eine qualifizierte Ausführungsplanung zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage sind die Bauleistungen in Form von Leistungsverzeichnissen fachgerecht zu beschreiben.¹²#

5.3.2

Weichen Ausschreibungsergebnisse von der vorläufigen Gesamtkostenermittlung ab, ist vor einer Vergabe das weitere Vorgehen mit der zuständigen Fachabteilung im Bischöflichen Generalvikariat abzustimmen. Dies kann eine Änderung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erforderlich machen.

5.3.3

Das Vergabeverfahren ist vom Bauherren unter Beteiligung des Architekten und der Sonderfachleute entsprechend den Grundsätzen der VOB/A durchzuführen. Ab einer Vergabesumme von 15.000,00 € ist in der Regel eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, sofern nicht durch öffentliche Förderbestimmungen die öffentliche Ausschreibung gefordert wird. Für Leistungen unter dem Vergabewert von 15.000,00 € oder unter besonderen Voraussetzungen, wie unter § 3a, Abs. 4 VOB/A 2016 erläutert, ist die Freihändige Vergabe zulässig. Bei einem Auftragswert bis 2.500,00 € wird die Einholung eines Angebotes empfohlen. Bei einem Auftragswert von 2.500,00 € bis 5.000,00 € sind mindestens zwei vergleichbare Angebote und bei einem Auftragswert ab 5.000,00 € bis 15.000,00 € sind mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen. Zu Submissionsterminen ist mindestens ein Bauherrenvertreter oder eine vom Bauherren bevollmächtigte Person hinzuzuziehen.

5.3.4

Als Vertragsgrundlage für Bauleistungen ist die VOB/B in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. Bietereigene Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich, in der Regel nach dem Vergabevorschlag des Architekten, durch den Bauherren. Die Berechtigung zur Auftragserteilung kann durch entsprechende Vollmacht auch an den Architekten delegiert werden. Dieser hat unter Angabe der Auftragssumme den Bauherren über die Vergabe zu unterrichten.

5.3.5

Das Vorhaben, Arbeiten in manueller Eigenleistung auszuführen (siehe auch § 6, Abs. 6.1.6), ist bei Beantragung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung der Baumaßnahme im Rahmen der Kostenermittlung des Architekten anzumelden. Nicht genehmigte manuelle Eigenleistungen bleiben bei der Förderung mit Kirchensteuermitteln unberücksichtigt. Die gesamtschuldnerische Haftung des Architekten bleibt hiervon unberührt.

5.4

Baudurchführung

5.4.1

Vorzeitiger Baubeginn sowie nicht rechtzeitig beantragte Mehrkosten schließen grundsätzlich eine Förderung mit Kirchensteuermitteln aus. Abweichungen vom genehmigten Gegenstand und Umfang der Maßnahme führen unter Umständen zur Rückforderung von Kirchensteuermitteln. Baumaßnahmen sind nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zügig und unter der Beachtung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis zu erstellen (siehe auch § 7, Abs. 7.2.3).

5.4.2

Verbindlich für die Ausführung sind die der Genehmigung zugrundeliegenden Unterlagen. Sollten genehmigte Maßnahmen nicht oder nur teilweise zur Ausführung kommen, so ist die Abteilung 4.3 unter Darlegung der Gründe schriftlich zu informieren. Dasselbe gilt für Kostenverschiebungen innerhalb der Gewerke oder Kostenüberschreitung.

5.4.3

Der Fachbereich Kirchbau und Denkmalpflege der Abteilung 4.3 begleitet die Baumaßnahme, ggf. mit Unterstützung der Verwaltungszentren (siehe Abs. 3.2), so weit, dass die technische und gestalterische Qualität, die der Planung zugrunde lag, erreicht wird. Vertreter der Abteilung 4.3 haben jederzeit das Recht, unangemeldet das Baugrundstück zu betreten und in Abstimmung mit dem beauftragten Architekten und ggf. dem Bauherren Anordnungen zu treffen. In dringenden Fällen (z.B. wenn Gefahr für Leib und Leben besteht) kann von der Abstimmung abgesehen werden.

5.4.4

Für genehmigte Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände über 30.000,00 € Baukosten besteht ein Generalvertrag mit einem Versicherer über eine Bauleistungsversicherung der Maßnahme. Baumaßnahmen über 500.000,00 € müssen durch den Bauherren dem Versicherer für eine gesonderte Risikobewertung mittels eines der kirchenaufsichtlichen Genehmigung beigefügten Antragsformulars angezeigt werden.

Eine Bauherrenhaftpflichtversicherung für Baumaßnahmen bis zu einer Bausumme von 2.000.000,00 € besteht ebenfalls über einen Generalvertrag. Bei Baumaßnahmen mit einer Bausumme von über 2.000.000,00 € ist der Fachbereich Versicherung der Abteilung 4.2 bezüglich des Versicherungsschutzes zu kontaktieren.¹³#

5.4.5

Personen, die ehrenamtlich für eine Kirchengemeinde / einen Kirchengemeindeverband Eigenbauleistungen erbringen, unterliegen gemäß dem Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII), dem gesetzlichen Unfallschutz. Die Vorschriften der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung und des staatlichen Arbeitsschutzes sind bei der Ausführung der Arbeiten einzuhalten.¹⁴#

5.5

Bauabnahme und Dokumentation

5.5.1

Entsprechend dem Fortschritt der Baumaßnahme sind Abnahmen bzw. Teilabnahmen mit Architekt, Vertretern des Bauherren und mit den bauausführenden Unternehmen durchzuführen und zu dokumentieren. Für die Schlussabnahme der Architektenleistungen gelten die Bestimmungen des Architektenvertrages. Dieser hat die Kostenfeststellung und eine prüffähige Honorarschlussrechnung vorzulegen.

5.5.2

Weisen die erbrachten Leistungen wesentliche Mängel auf, so ist die Abnahme zu verweigern. Eine Abnahmebescheinigung darf dann nicht erteilt werden. Eine vorzeitige Ingebrauchnahme gilt bereits als Abnahme.

5.5.3

Baumaßnahmen, die von einem Architekten durchgeführt werden, sind durch diesen entsprechend der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu dokumentieren. Die Dokumentation ist gemäß den Vereinbarungen des Architektenvertrags zu erbringen.

§ 6
Finanzierungsregeln

6.1

Allgemeine Finanzierungsregeln

6.1.1

Bei der Finanzierung von Baumaßnahmen wird zwischen pastoral genutzten Gebäuden (wie z.B. Kirchen, Kapellen, Pfarrheimen, Amtsbereichen, Tageseinrichtungen für Kinder und Offenen Jugendeinrichtungen) und wirtschaftlich genutzten Gebäuden unterschieden.

6.1.2

Bei Gebäuden mit mehreren Nutzungsarten können für die bezuschussungsfähigen Gebäudeteile anteilig Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln gewährt werden. Maßgeblich ist die Brutto-Grundfläche (BGF).

6.1.3

Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln können nur auf Antrag und im Rahmen verfügbarer Kirchensteuermittel gewährt werden. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

6.1.4

Vor Festlegung der Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln werden Mittel aus Versicherungsleistungen und öffentliche Fördermittel in Anrechnung gebracht.

6.1.5

Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln ab 50.000,00 € werden mit einer Zweckbindung von 20 Jahren gewährt. Bei vorzeitiger Zweckänderung oder Verkauf kann der Zuschuss zeitanteilig zurückgefordert werden.

6.1.6

Für Zuschüsse zu manuellen Eigenleistungen ist eine geprüfte Kostenberechnung auf der Basis von Unternehmerpreisen oder eine Kostenberechnung des Architekten, jeweils ohne Mehrwertsteuer, Grundlage der Förderung (siehe auch § 5, Abs. 5.3.5).

6.1.7

Bei der Finanzierung von Baumaßnahmen kommen zur Erbringung des Eigenanteils mehrere Finanzierungsquellen in Betracht.

• Dem Eigenkapital zuzuordnende Finanzmittel können im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne weitere Einschränkung eingesetzt werden.
• Mittel aus dem Substanzkapital eines Fonds können im Rahmen der gültigen Regelungen und mit Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariats in Anspruch genommen werden. Hierbei ist die Zugehörigkeit des Gebäudes zum Fonds zu beachten.
• Mittel aus sonstigen Vermögensbindungen können unter Einhaltung der jeweiligen den Zweck bestimmenden Vorgaben und mit Zustimmung der bindenden Instanz eingebracht werden.
• Die Fremdfinanzierung durch Kapitalmarktdarlehen oder die Finanzierung durch ein inneres Darlehen aus dem Substanzkapital eines Fonds ist unabhängig von der Darlehenshöhe immer genehmigungspflichtig. Bei nicht wirtschaftlich genutzten Gebäuden sind Darlehen aus Mitteln des Eigenkapitals oder unter Einhaltung der jeweiligen Vorgaben ggf. aus Mitteln sonstiger Vermögensbindungen zu refinanzieren. Bei wirtschaftlich genutzten Gebäuden soll die Refinanzierung eines Darlehens aus Erträgen der Gebäude erfolgen. Die Darlehensaufnahme ist auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Zweiter Berechnungsverordnung (II. BV) genehmigungsfähig.

6.1.8

Alle Planungskosten der Bedarfs- und Grundlagenermittlung gehen bis zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zu Lasten der Kirchengemeinde. Erst bei Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind diese Kosten ggf. bezuschussungsfähig.

6.2

Finanzierungsregeln für pastoral genutzte Gebäude / Gebäudeteile

6.2.1

Die Finanzierung von Baumaßnahmen pastoral genutzter Gebäude mit Zuschüssen aus Kirchensteuermitteln unterscheidet zwischen bezuschussungsfähigen und nicht bezuschussungsfähigen pastoralen Gebäuden. Nicht bezuschussungsfähige pastorale Gebäude sind:

• Gebäude, die auf der Grundlage des im Prozess „Kirchliches Immobilienmanagement“ (KIM) erstellten und kirchenaufsichtlich genehmigten Gebäudekonzeptes der jeweiligen „Gemeinschaft der Gemeinden“ (GdG) keine Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln erhalten,
• Grabeskirchen,
• Gebäude auf Friedhöfen,
• Gebäude, die in Folge von Umsiedlungsprozessen des Braunkohletagebaus mit Entschädigungsleistungen errichtet wurden.

6.2.2

Die Finanzierung von Baumaßnahmen an bezuschussungsfähigen Gebäuden / Gebäudeteilen erfolgt aus Mitteln des Eigenkapitals, dem Substanzkapital der Fonds oder Mitteln sonstiger Vermögensbindungen im Rahmen der jeweiligen Regelungen (siehe auch § 6, Abs. 6.1.7). Zusätzlich können Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln zu wirtschaftlich sinnvollen außerordentlichen Instandhaltungs-¹⁵# und Investitionsmaßnahmen¹⁶#, bei anerkannten bezuschussungsfähigen Kosten von mehr als 5.000,00 € gewährt werden. Es gelten die nachfolgenden Regelungen:

• Für Maßnahmen der außerordentlichen Instandhaltung kann bis 300.000,00 € bezuschussungsfähiger Kosten ein Zuschuss von 60% und für darüberhinausgehende bezuschussungsfähige Kostenanteile ein Zuschuss von 70% gewährt werden. Die bezuschussungsfähigen Kosten sind der Tabelle der Anlage 1 zu entnehmen.
• Für Maßnahmen der außerordentlichen Instandhaltung in offenen Jugendfreizeiteinrichtungen (KOT, OT) kann ein Zuschuss von 80% der bezuschussungsfähigen Kosten gewährt werden.
• Für Investitionsmaßnahmen gelten Einzelfallregelungen. Es kann unter Berücksichtigung pastoraler und wirtschaftlicher Gesichtspunkte ein Zuschuss von bis zu 30% der bezuschussungsfähigen Kosten aus Kirchensteuermitteln gewährt werden.

Für Maßnahmen der laufenden Instandhaltung¹⁷#, werden keine Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln gewährt.

6.2.3

Die Finanzierung von Baumaßnahmen an nicht bezuschussungsfähigen pastoral genutzten Gebäuden erfolgt aus Mitteln des Eigenkapitals, dem Substanzkapital der Fonds oder Mitteln sonstiger Vermögensbindungen im Rahmen der jeweiligen Regelungen (siehe auch § 6, Abs. 6.1.7).

Bei der Finanzierung einer Nutzungsänderung oder Nutzungserweiterung nicht bezuschussungsfähiger pastoral genutzter Gebäude / Gebäudeteile können, nach Einzelfallprüfung sowie unter Berücksichtigung pastoraler und wirtschaftlicher Gesichtspunkte, entsprechend den nachfolgenden Regelungen Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln gewährt werden. Es gelten die Zuschusssätze aus Abs. 6.2.2.

• Bei Nutzungsänderung oder Nutzungserweiterung nicht bezuschussungsfähiger pastoral genutzter Gebäude / Gebäudeteile (Kirchen- und Profangebäude) können Maßnahmen der außerordentlichen Instandhaltung letztmalig bezuschusst werden.
• Bei Einbau einer pastoralen Nutzung aus einem bezuschussungsfähigen Gebäude in ein nicht bezuschussungsfähiges Kirchengebäude können Investitionsmaßnahmen bezuschusst werden. Außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen können, abweichend zu Abs. 6.1.2, anteilig des Brutto-Rauminhaltes (BRI) der bezuschussungsfähigen pastoralen Nutzung bezuschusst werden.

6.2.4

Für Machbarkeitsstudien zu möglichen Nutzungsänderungen oder Nutzungserweiterungen pastoral genutzter Gebäude / Gebäudeteile können, nach Einzelfallregelung, Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln gewährt werden.

6.2.5

An Orgeln, denkmalwerten Ausstattungsgegenständen und Kunstobjekten sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Schimmel oder Schädlingen sowie Maßnahmen zur Erstsicherung bezuschussungsfähig. Die weitere Bezuschussung von Folgemaßnahmen ist von öffentlicher Förderung (öffentliche Denkmalmittel, Kulturstiftungen etc.) abhängig und ist auf jeden Einzelfall bezogen zu behandeln.

6.3

Finanzierungsregeln für wirtschaftlich genutzte Gebäude / Gebäudeteile

Die Finanzierung von Baumaßnahmen der außerordentlichen Instandhaltung an wirtschaftlich genutzten Gebäuden sowie Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen erfolgt aus laufenden Erträgen oder Mitteln des Eigenkapitals.

§ 7
Finanzielle Abwicklung

7.1

Abrechnungsverfahren

7.1.1

Alle Rechnungen, die Bau- und Einrichtungsmaßnahmen betreffen, müssen, soweit ein Architekt eingeschaltet ist, vor Zahlungsveranlassung diesem zunächst zur Prüfung vorgelegt werden.

7.1.2

Für alle Maßnahmen, auch diejenigen, die ohne Einschaltung eines Architekten durchgeführt werden, gilt, dass Abschlags- und Schlusszahlungen nach VOB/B in der jeweils gültigen Fassung erfolgen müssen.

7.2

Rechnungstechnische Abwicklung

7.2.1

Alle für Baumaßnahmen erzielten Erträge, anfallenden Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Aufwendungen sind entsprechend den Vorgaben des Kontierungshandbuchs für das Bistum Aachen in der Buchhaltung zu berücksichtigen.

7.2.2

Die Zuschussbeträge werden nach Inanspruchnahme der Eigenmittel durch den Bauherren / das Verwaltungszentrum in der Abteilung 4.3 abgerufen. Bei Maßnahmen über 50.000,00 € werden 5% der Zuschusssumme bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises (siehe Abs. 7.2.3) zurückgehalten.

7.2.3

Nach Abschluss von kirchenaufsichtlich genehmigten Baumaßnahmen hat der Bauherr / das Verwaltungszentrum, unter Verwendung des durch das Generalvikariat vorgegebenen Formulars und auf Grundlage der Kostenfeststellung des Architekten, innerhalb von drei Monaten einen Verwendungsnachweis über die Baumaßnahme zu erstellen und diesen der Abteilung 4.3 zur Prüfung vorzulegen.¹⁸# Diesem ist eine Bescheinigung über die erbrachten manuellen Eingenleistungen beizufügen.

Der Verwendungsnachweis muss die Gesamtkosten und die Finanzierung der Maßnahme abbilden sowie durch Kirchenvorstandsbeschluss bestätigen, dass die Mittel gemäß kirchenaufsichtlicher Genehmigung zweckgerichtet eingesetzt worden sind. Die im Verwendungsnachweis enthaltene Zusammenstellung der entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten oder Aufwendungen muss mit den in der Buchhaltung nachgewiesenen übereinstimmen. Abweichungen sind zu begründen.

7.2.4

Nach Feststellung der Baukosten anhand des Verwendungsnachweises setzt die Abteilung 4.3 den Zuschuss aus Kirchensteuermitteln endgültig fest und genehmigt den Verwendungsnachweis. Überzahlte Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln werden zurückgefordert.

§ 8
Inkrafttreten

Anlage 1

Anlage 2